Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Landtag hat Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation beschlossen

Rettungsschirm für die Kommunen – Mehr als 42 Millionen Euro für Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg

Zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen erklären die beiden Segeberger Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Katja Rathje-Hoffmann:

„Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde. Das vom Landtag letzte Woche beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen über 42 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg.

Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein.“

„Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Norderstedt, auf die allein rund 28,5 Millionen Euro entfallen würden“, so Rathje-Hoffmann, die den Wahlkreis Norderstedt im Landtag vertritt.

„Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Henstedt-Ulzburg (3,25 Mio. Euro) oder die Stadt Bad Segeberg (2,8 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Ellerau mit über 784.000 Euro, für Bad Bramstedt mit über 594.000 Euro und Kaltenkirchen mit über 339.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck aus Henstedt-Ulzburg.

„Verlässlichkeit ist gerade in dieser schwierigen Zeit sehr wichtig. Wir wollen mit diesen Ausgleichszahlungen für Planbarkeit und Verlässlichkeit vor Ort sorgen. Insbesondere sollen die Zahlungen dazu beitragen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Plambeck fest.

„Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise. Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuer-einbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35% an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.“

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Plambeck.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wiesen Plambeck und Rathje-Hoffmann abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

Die genauen Zahlen für jede einzelne Kommune sind der nachstehenden Tabellen zu entnehmen.

Beträge pauschaler Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen
für die Kommunen im Kreis Segeberg nach Berechnungen des MILIG:
Alveslohe 184.307,08 €
Armstedt 16.246,78 €
Bad Bramstedt 594.109,98 €
Bad Segeberg 2.798.820,22 €
Bahrenhof 14.066,43 €
Bark 1.183,11 €
Bebensee 43.184,27 €
Bimöhlen 66.719,79 €
Blunk 88.270,98 €
Boostedt 201.424,05 €
Bornhöved 41.625,58 €
Borstel 23.378,00 €
Bühnsdorf 102.532,37 €
Daldorf 5.605,08 €
Dreggers 329,38 €
Ellerau 784.489,44 €
Föhrden-Barl 6.802,89 €
Fredesdorf 19.996,34 €
Fuhlendorf 41.060,27 €
Geschendorf 61.045,41 €
Glasau 2.693,15 €
Gönnebek 42.026,01 €
Großenaspe 155.451,41 €
Groß Kummerfeld 47.777,41 €
Groß Niendorf 3.644,54 €
Groß Rönnau 26.761,42 €
Hagen 21.418,17 €
Hardebek 57.155,84 €
Hartenholm 7.795,24 €
Hasenkrug 45.241,42 €
Heidmühlen 53.547,70 €
Henstedt-Ulzburg 3.256.329,82 €
Hitzhusen 84.213,39 €
Högersdorf 9.169,46 €
Hüttblek 7.378,35 €
Itzstedt 212.016,05 €
Kaltenkirchen 339.495,62 €
Kattendorf 64.435,13 €
Kayhude 168.315,82 €
Kisdorf 12.600,84 €
Klein Gladebrügge 12.720,20 €
Krems II 80.098,05 €
Kükels 123.898,04 €
Leezen 252.231,69 €
Lentföhrden 122.293,13 €
Mönkloh 29.815,46 €
Mözen 6.868,35 €
Nahe 16.361,24 €
Negernbötel 31.044,78 €
Nehms 34.457,60 €
Neuengörs 93.476,67 €
Neversdorf 40.417,96 €
Norderstedt 28.566.887,60 €
Nützen 61.561,36 €
Oering 88.492,90 €
Oersdorf 38.517,98 €
Pronstorf 23.885,55 €
Rickling 15.132,98 €
Rohlstorf 55.551,64 €
Schackendorf 44.056,21 €
Schieren 21.877,76 €
Schmalfeld 67.117,43 €
Schwissel 43.075,41 €
Seedorf 24.821,54 €
Seth 225.547,97 €
Sievershütten 32.893,65 €
Stipsdorf 18.610,56 €
Strukdorf 118,31 €
Struvenhütten 47.619,54 €
Stuvenborn 47.337,06 €
Sülfeld 65.194,00 €
Tensfeld 103.658,78 €
Todesfelde 116.239,66 €
Trappenkamp 656.980,46 €
Travenhorst 26.245,13 €
Traventhal 8.690,27 €
Wahlstedt 483.037,16 €
Wakendorf I 29.021,59 €
Wakendorf II 203.073,75 €
Weddelbrook 77.304,09 €
Weede 104.279,03 €
Wensin 364.940,22 €
Westerrade 16.508,26 €
Winsen 70.234,82 €
Summe Ausgleich 42.304.860,08 €

 

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Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region

Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region

Ole-Christopher Plambeck MdL

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Segeberg Ole-Christopher Plambeck:

„Ein guter Tag für Schleswig-Holstein und unsere Region im Kreis Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute alle sechs Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig und damit steht der Planfeststellungsbeschluss. Der Bau dieser wichtigen norddeutschen Verkehrsachse kann somit endlich losgehen. Ein großer Dank gilt den Planern, die mit größter Sorgfalt eine sehr gute Arbeit gemacht haben.

Mit der geplanten Fehmarnbeltquerung wächst Nordeuropa mit einer schnellen Pkw-, Lkw- und Bahnverbindung sehr stark zusammen. Dadurch ergibt sich erhebliches wirtschaftliches Potenzial auch für unsere Region. Es besteht mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt die große Chance starke Betriebe anzusiedeln und damit eine stärkere Wertschöpfung in unsere Region zu bekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als zentraler Standort zwischen Hamburg und Kopenhagen von der Fehmarnbeltquerung erheblich profitieren werden.“

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CDU unterstützt Lockdown-Benachteiligte

Kreis Segeberg. In verschiedenen Aktionen unterstützen der Bundestagsageordnete Gero Storjohann, der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) im Kreis Segeberg durch den Lockdown Geschädigte.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann hat eine informative Sonderseite auf seiner Homepage ins Netz gestellt. Auf der Homepage www.gero-storjohann.de sind pragmatische Informationen zur Erlangung der Hilfsangebote des Bundes übersichtlich zusammengestellt. Die  Hilfsinstrumente für die von Schließungen betroffenen Branchen durch die Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes beträgt ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäft aufgrund der staatlichen Anordnung untersagt ist beziehungsweise wird. Auf der Seite finden Sie auch weitere Informationen über die Maßnahmen gegen die Corona.Krise für die Kultur und Kreativwirtschaft, Familien, Verbrauchern, Rentnern und Landwirten sowie Schulen und Kitas, Digitalisierung und die Unterstützung der Kommunen.

Der Landtagsabgeordnete Ole-Christopher Plambeck hatte schon eine Landgasthöfe-Tour mit dem Besuch von 16 gastronomischen Betrieben in seinem Wahlkreis in der Vorbereitung. Durch die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise muss diese nun verschoben werden. Stattdessen plant der KPV Landesvorsitzende mit den einzelnen Betroffenen via Internet ins Gespräch zu kommen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Die MIT wird gemeinsam  mit der KPV im Kreis Segeberg speziell gastronomischen Treffpunkte mit Musik (Musikkneipen, Discos und Bars mit Liveauftritten) unterstützen. Diesen wurde aktuell für den Lockdown-Monat November eine Unterstützung durch Bund und Länder zugesagt. Viele Clubs haben aber bereits seit Monaten geschlossen oder können durch die Auflagen nur unwirtschaftlich arbeiten. Viele Vermieter verzichten z.B. nicht auf die Mieteinnahmen.

Der KPV Kreisvorsitzende Uwe Voss, sein Stellvertreter Marek Krysiak und der MIT Kreisvorsitzende Torsten Kowitz werden Gespräche mit Betroffenen und Institutionen wie die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) führen und Vorschläge und Anträge für das weitere Vorgehen insbesondere an den Segeberger Kreistag und die Kommunen erarbeiten. Eine Möglichkeit, wäre die Einrichtung eines Hilfsfonds zur zeitnahen unbürokratischen Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten und Gesetze. Uwe Voss (Vossi) ist in der Unterhaltungsbranche und in der Politik zuhause. Für die Lockdown-Betroffenen ist Voss als Koordinator telefonisch unter 0173/9529917 und per E-Mail unter info@uwe-voss.de zu erreichen.

„Wir investieren durch den Kreis Segeberg in Kunst und Kultur, veranstalten die Kulturwoche, zeichnen Künstler mit dem Kunst- und Kulturpreis aus, fördern die Musikschule und Jugend musiziert, das Theater in Wahlstedt, das Theater Bad Bramstedt, den Chor-Verein Kisdorf und unterstützen zahlreiche Spielstätten als Auftrittsmöglichkeiten für andere Kulturschaffende im Kreis Segeberg. „Das ist gut, richtig und wichtig,“ sind sich die drei Organisatoren einig. „Durch dieses Raster fallen jedoch die Treffpunkte mit Musik, die Bands und anderen Musikern eine Bühne zum Broterwerb bieten. Wir möchten diese etwas anderen Kulturstätten und Treffpunkte mit sozialer Funktion unterstützen,“ begründet Uwe Voss den Einsatz für die durch die Corona Pandemie unschuldig in finanzielle Not geratene Branche.

Nach Meinung des MIT Kreisvorsitzenden Torsten Kowitz wäre die finanzielle Unterstützung auch eine Anerkennung der Musiker, die in den Clubs auftreten,  als Teil unserer Kultur.

Nicht nur durch die Presseartikel über die NahBar waren die 3 auf die Notlage der Musikgastronomie aufmerksam geworden. Die „Musikkneipe mit Herz“ an der B432 in Nahe ist seit 8 Monaten wegen der Coronapandemie geschlossen. Gäste und Freunde unterstützen die Inhaberin Melli Wellendorf durch Spenden und den Verkauf von T-Shirts und anderen „Fan-Artikeln“. Das reicht nicht und die Betreiberin sowie ihre musikbegeisterten Gäste fürchten, dass ihr Treffpunkt aus finanziellen Gründen aufgeben muss. Dieses ist jedoch nur ein Einzelschicksal von denen es mehrere im Kreis Segeberg gibt, die wir herausfinden und unterstützen wollen.

Ob die Hilfsaktion auf die gesamte Veranstaltungsbranche und Eventmanagement erweitert werden kann, wollen die  MIT und KPV ebenfalls herauszufinden.

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Ole Plambeck – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Ole

Ole-Christopher Plambeck MdL

Neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen – Mehr Geld für die Kommunale Familie im Kreis Segeberg

Kreis Segeberg – Nach eineinhalb Jahren intensiver Beratungen hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das Gesetz zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgesetz) beschlossen. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes war notwendig geworden, weil das bisherige Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, dass alle Kommunalgruppen, wie Kreise, kreisfreie Städte, zentrale Orte und nicht zentrale Orte Finanzmittel dazu gewinnen werden.Die Finanzausstattung der Kommunen steigt bis 2024 schrittweise von 17,83 Prozent auf 18,33 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck.

Insbesondere der neue Flächenfaktor und der Kinderbonus führen dazu, dass der ländliche Raum und vor allem der Kreis Segeberg zu den Gewinnern der Reform gehört“, so Plambeck weiter.

„Mit dem neu geschaffenen Vorwegabzug „Schwimmstätten“ mit insgesamt 7,5 Mio. Euro wollen wir zudem die Kommunen unterstützen, die Schwimmstätten für den Schwimmunterricht unterhalten. Deswegen sollen nach der Pandemie die Mittel nach gegebenen Schwimmstunden verteilt werden“, erklärt Plambeck.

„Es gibt mehr Geld für den Kreis Segeberg und seine Gemeinden und Städte. So kann der Kreis Segeberg selbst ab 2021 zusätzliche 2,68 Mio. Euro erwarten. Die zusätzlichen Mittel steigen bis 2024 auf 3,3 Mio. Euro an“, so Plambeck.

„Die Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg können ab 2021 mit zusätzlichen 3,03 Mio. Euro rechnen, die bis 2024 auf zusätzliche 3,3 Mio. Euro ansteigen werden“, freut sich Plambeck.

Die Bürgerinnen und Bürger leben in erster Linie in ihrer Stadt bzw. in ihrer Gemeinde. Daher ist es wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel zur Stärkung der Daseinsvorsorge und zum Ausbau ihrer Infrastruktur vor Ort bekommen. Die Kreise übernehmen in der Kommunalen Familie eine wichtige Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion war, die ebenfalls durch diese Reform gestärkt wird“, so Plambeck abschließend.  

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Ole-Christopher Plambeck – Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Ole-Christopher Plambeck MdL

Geldwäsche muss konsequent bekämpft werden

Die aktuelle Rede im Landtag Schleswig-Holstein von Ole-Christopher Plambeck MdL:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Geldwäsche. Alle kennen den Begriff, aber worum geht es dabei eigentlich?

Das Geldwäschegesetz versteht darunter das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Doch Was bedeutet das? Ziel ist es, dass die tatsächliche Herkunft von illegal erworbenem Geld, z.B. aus Drogenhandel, illegaler Prostitution oder Erpressung, nicht bekannt wird. Die Herkunft des Geldes soll also unkenntlich gemacht werden, um das Geld anschließend in unseren legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Organisierte Kriminalität und auch der Terrorismus nutzen die Geldwäsche, um sich zu finanzieren.

Berühmt wurde die Geldwäsche durch Al Capone, der in den 1920er und 1930er Jahren in den USA sein illegal erworbenes Geld mit Hilfe von Waschsalons in den legalen Wirtschaftskreislauf überführte, um damit Immobilien und Unternehmensanteile zu erwerben.

Wer nun glaubt, Geldwäsche wird nur von weltweit agierenden Banden betrieben, den muss ich leider enttäuschen. Geldwäsche wird auch mitten in unserer Gesellschaft betrieben.

Erpressungen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, nachdem Daten abgegriffen wurden, sind leider auch hier an der Tagesordnung. Die gezahlten Gelder werden oft ins Ausland transferiert und dort über verschiedene Konten so verschleiert, dass es nicht mehr erkennbar ist, wo es herkommt. Da Deutschland als Hochpreisland für Geldwäsche attraktiv ist, wird oft auch illegales Geld aus dem Ausland bei uns „sauber“ gewaschen. Wenn z.B. durch diese Banden Restaurants mit wenigen Besuchern betrieben wird, das eigentlich schlecht läuft, plötzlich beachtliche Gewinne erwirtschaftet. Wenn Beratungen verkauft werden, die gar nicht stattgefunden haben oder wenn Wertgegenstände vielfach überteuert verkauft werden, wird versucht, das schmutzige Geld in den normalen Finanz- oder Wirtschaftskreislauf wieder einzuspeisen.

Das beste Mittel die Geldwäsche zu bekämpfen, ist seine Geschäftspartner genau zu kennen und zu überprüfen. Es ist also naheliegend, dass die Personen-Identifizierung eines der wesentlichen Merkmale der Geldwäschebekämpfung ist. Ferner bedient man sich bestimmter Schwellenwerte, deren Überschreitung mit einer sofortigen Meldepflicht bei der Aufsicht verbunden ist. So sind beispielsweise Immobilienmakler bei Miet- und Pachtverträgen bei einer monatlichen Nettomiete oder Pacht jenseits der Grenze von 10.000 EUR zur Beachtung der Kundensorgfaltspflichten angehalten. Beim An- und Verkauf von Edelmetall gilt dies bereits ab einer Grenze von 2.000 Euro. Banken melden Bargeldeinzahlungen von mehr als 9.999,99 Euro.

Ich sage ganz deutlich, dass die Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz kein bürokratisches Übel sind. Sie dienen vor allem dem Selbstschutz. Dem Schutz davor, Opfer von kriminellen Machenschaften zu werden und dem Schutz vor finanziellen Parallelwelten. Und genau darum halte ich diese Verpflichtungen für absolut notwendig. Genauso halte ich es für richtig, dass das Finanzministerium und die zuständigen Kammern verstärkt auf Aufklärung und Information setzen, um für das Thema Geldwäsche zu sensibilisieren.

Wenn Sie ihr Haus oder Auto verkaufen wollen und die Geldübergabe erfolgt in bar unter einer Autobahnbrücke oder von verschiedenen Konten aus dem Ausland, sollte man nicht nur misstrauisch werden, sondern auch die Aufsichtsbehörden einschalten. Bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Banken oder Maklern ist diese Sensibilität da, weil sie direkt der Aufsicht unterliegen. Mein Eindruck ist aber, dass das Thema bei vielen Unternehmen nicht so präsent ist, wie es sein müsste.

Daher beschreibt der Bericht ein Ziel der Aufsicht, einen höheren Bekanntheitsgrad des Geldwäschegesetzes zu erreichen. Bei der Vermittlung seiner Inhalte und Notwendigkeiten setzt die Aufsicht nicht nur auf Publikationen, sondern vor allem auf Vor-Ort-Kontrollen. Dieses Vorgehen ist sinnvoll und absolut notwendig. Seit Anfang dieses Jahres sind im Finanzministerium 4 VZÄ in diesem Bereich tätig. Wir sollten allerdings prüfen, ob das ausreichend ist. Insbesondere, weil die Geldwäsche immer stärker digital und international erfolgt, so werden Kryptowährungen immer stärker eingesetzt. Meines Erachtens fristet das Thema Geldwäsche ein zu großes Schattendasein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass vor allem Terror und organisierte Kriminalität, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, von der Geldwäsche leben.

Daher bitte ich das Plenum, diesen Bericht für weitere intensive Beratungen in den Finanzausschuss zu überweisen.

Vielen Dank.

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