Ole-Christopher Plambeck: Kaffee spenden statt vernichten!

Kaffee gehört zu den Grundnahrungsmitteln in Deutschland. Neben der Umsatzsteuer unterliegt Kaffee auch der Kaffeesteuer. Welche eine Verbrauchsteuer darstellt, die dann anfällt, wenn der Kaffee aus dem Steuerlager in den freien Verkehr also z.B. in den Handel gelangt.

Ganz kurz: Was ist Steuerlager? Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden. Die Kaffeesteuer ist eine Bundessteuer, die immerhin mit 1 Mrd. Euro zum Steueraufkommen des Staates beiträgt. Ihre Berechtigung hat diese Steuer nicht nur aufgrund ihres Aufkommens, sondern auch, weil sie dem Lebensmittel Kaffee einen Mindestwert gibt, der notwendig ist, um die Qualität zu halten.

Es gibt unterschiedliche Steuerbefreiungstatbestände. Unter anderem sind Proben für die Qualitätskontrolle steuerbefreit, ebenso die Herstellung von Kaffee im Privathaushalt zum Eigenverbrauch. Ebenfalls steuerfrei ist die Vernichtung von Kaffee. Das klingt zunächst merkwürdig, ist aber absolut sinnvoll, sofern es sich um nicht verkehrsfähigen Kaffee handelt, also um Kaffee, der beispielsweise durch Verbrennung in der Rösterei Schaden genommen hat und darum nicht mehr verkauft werden kann.

Spannend wird es allerdings, wenn wir über das Thema Spenden sprechen. Nach aktueller Rechtslage fällt die Verbrauchsteuer von 2,19 Euro pro Kilogramm Bohnen bzw. von 4,78 Euro pro Kilogramm Pulver auch für die Spende von Kaffee an. Das gilt unabhängig davon, ob der noch im Handel verkauft werden kann oder nicht. Für mögliche Spender aus Reihen der Produzenten und des Vertriebs ist es also günstiger, Kaffee der auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch für längere Zeit haltbar ist, aber eben nicht mehr verkauft wird, zu vernichten, als ihn etwa an die Tafeln zu spenden.

Im Klartext führt also einzig und allein die Besteuerung dazu, dass dieser Kaffee nicht gespendet, sondern vernichtet wird.

Das ist meines Erachtens lebensmittelethisch nicht vertretbar und passt nicht mehr in die heutige Zeit.
Auch wenn es sich hier um keine großen Mengen von verkehrsfähigem, nicht mehr absetzbaren Kaffee handelt, handelt es sich doch um Kaffee, der vielen Menschen zugutekommen könnte.

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Steuerbefreiung für die Sachspende von Kaffee einzusetzen.

Darüber hinaus, bitten wir die Landesregierung zu prüfen und zu berichten, ob die aktuelle Rechtslage bei anderen Lebensmitteln zu ähnlichen Sachverhalten führt. Denn verzehrbare Lebensmittel müssen immer einer Spende, statt der Vernichtung vorgezogen werden. Denn Lebensmittel haben einen hohen Wert.

Ich freue mich, dass es dazu in diesem Hause eine einhellige Meinung gibt und bedanke mich bei allen Fraktionen und dem SSW für die Unterstützung.

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Das Team Gero Storjohann startet in den Wahlkampf.

Wir brauchen Sie in unserem Team mit frischen Ideen und neuen Lösungen. Wir machen Wahlkampf für und mit Gero Storjohann (www.gero-storjohann.de), der im Wahlkreis Segeberg und Stormarn Mitte hervorragend vernetzt ist.  In den Gesprächen und auf Veranstaltungen ist der Bundestagsabgeordnete aus Seth mit den Grundsätzen Zuhören, Entscheiden und Handeln für unsere Region im Wahlkreis unterwegs.

Bitte melden Sie sich als Unterstützer per Mail unter wkb@gero-storjohann.de an. Wir freuen uns über Ihr Interesse und nehmen gern Kontakt zu Ihnen auf.

In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir keine Experimente wagen.

„Es geht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 um eine grundsätzliche Entscheidung über die Zukunft unseres Landes. Wir müssen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Pandemie bewältigen. Das gelingt nur, wenn wir wirtschaftliche Dynamik entfalten und damit gute und sichere Jobs schaffen. Wir brauchen einen neuen Gründergeist, neue Ideen und einen Innovationsschub, um die großen Zukunftsaufgaben zu lösen. Deutschland ist ein modernes Land. Ein Land, in dem jeder Mensch seinen persönlichen Lebensentwurf leben und danach streben kann, seine Träume zu erfüllen. In dem das Aufstiegsversprechen durch gute Bildung für alle gilt. Wir müssen Europa mehr Schlagkraft und Handlungsfähigkeit verleihen, damit wir unsere Interessen in der Welt wahren können“… von Ministerpräsident Armin Laschet Vorsitzender der CDU Deutschlands
 

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30 Millionen Euro des Bundes für den Breitbandausbau im Kreis Segeberg

Die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Mark Helfrich und Gero Storjohann (alle CDU) haben gute Nachrichten für die Region: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg mit 30 Millionen Euro. Den entsprechenden Förderbescheid übergab Minister Andreas Scheuer heute – der Corona- Situation geschuldet virtuell in einer Videokonferenz – an die drei für Segeberg zuständigen Abgeordneten.

„Damit ist eine weitere wichtige Etappe beim Ausbau des Glasfasernetzes im Kreis Segeberg geschafft. Gerade die Corona-Pandemie mit Homeoffice und Homeschooling zeigt uns täglich, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet für unsere Region ist“, sagt Mark Helfrich.

„Wir wollen, dass der ländliche Raum bei den Investitionen in die Zukunft nicht abgehängt wird. Deshalb unterstützt der Bund den Ausbau von schnellem Internet auch in Lagen, in denen das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist“, erläutert Melanie Bernstein.

„Breitbandausbau gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser auch. Gerade die moderne Landwirtschaft ist mehr und mehr auch an entlegenen Flecken auf schnelles Internet angewiesen“, ergänzt Gero Storjohann.

Der Bund fördert den Breitbandausbau mit 50%, ein Förderantrag beim Land ist ebenfalls gestellt. Der Kreis Segeberg finanziert den verbleibenden Rest und übernimmt die Ausschreibung. Damit fließen insgesamt sogar 60 Millionen Euro in den Ausbau des Netzes. Ziel der beachtlichen Investition ist es, ca. 2000 besonders abgelegene Haushalte, deren Anschluss rein wirtschaftlich betrachtet nicht realisierbar wäre, mit schnellem Internet zu versorgen. Damit könnte bereits 2022 mit dem Ausbau der verbleibenden Anschlüsse begonnen werden.

Ein unumgänglicher Schritt, wie die drei Bundestagsabgeordneten betonen: „Weiße Flecken auf den Netzkarten darf es heute selbst in sehr ländlichen Regionen nicht mehr geben. Der Anschluss an schnelles Internet muss so selbstverständlich sein wie der Anschluss an Strom und Trinkwasser. Das hat der Bund erkannt und er ist bereit, große Summen in die Hand zu nehmen, um dieses Ziel zügig zu erreichen.“

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Aktuell – Fahrrad- Newsletter Special von Gero Storjohann

Als fahrradpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich Gero Storrjohann  schon seit vielen Jahren für die Förderung des Radverkehrs ein. Der Radverkehr hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Auch in den letzten Wochen gab es einige bedeutsame Fortschrite in diesem Bereich, auf die der Bundestagsabgeordnete  in seinem Newsletter „Bericht aus Berlin“ eingeht.
Den Newsletter können Sie ganz einfach unter www.gero-storjohann.de/inberlin/newsletter/ abonnieren.

Aus Hamburger Abendblatt: Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn und Mitglied im Parlamentskreis Fahrrad, warb für Radweg-Lückenschlüsse im ländlichen Bereich zwischen Land-, Kreis- und Bundesstraßen. „Es hilft, dass wir dieses Thema nun vom Bund aus antreiben. Ich hoffe, dass wir bis 2030 zu einem Fahrradland wie Dänemark oder Holland werden.“

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Gero Storjohann dankt dem Radverkehrsbeauftragten Joachim Brunkhorst

In einem Telefongespräch hat Joachim Brunkhorst, der Radverkehrsbeauftragte im Kreis Segeberg, dem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann seine Bereitschaft mitgeteilt, seine ehrenamtliche Arbeit fortzusetzen. Der fahrradpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist erfreut und erleichtert über diese Absichtserklärung.

„Seit Mai 2016 engagiert sich der pensionierte Studiendirektor erfolgreich in seinem arbeitsreichen Amt wie in einem Vollzeitjob“, kommentiert Gero Storjohann den vollen Einsatz seines Parteifreundes, der im Segeberger Kreistag auch den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport leitet.

Der Bundestagsabgeordnete trifft seinen Kollegen auf Kreisebene häufig für fachliche Vorschläge und Planungen zugunsten der Radfahrer auf zahlreichen Veranstaltungen. Zur letzten Parlamentarischen Fahrradtour vor Corona hatte der Bundestagsabgeordnete den Radverkehrsbeauftragten nach Berlin eingeladen, damit er sehen konnte, wie Berlin seine Radschnellwege plant und Abstellanlagen baut. „Von der Norderstedter Radstation könnten die Berliner noch was lernen“, meint Brunkhorst schmunzelnd. „Aber beim Platz-Schaffen für den Radverkehr sind die Berliner uns voraus.“

Auf die Frage, warum er sich für eine „zweite Amtszeit“ bewerben wolle, antwortet er: „Es gibt so viele Projekte, die weitergeführt werden müssen. Ich begleite das Radtouristik-Konzept des Kreises und den Bau der Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg, ich verfolge das Prinzip der Barrierefreiheit, damit auch Radfahrende mit Einschränkungen überall durchkommen, aber am meisten liegt mir die Kampagne Sicher mit dem Rad zur Schule am Herzen.“

Natürlich wird Joachim Brunkhorst auch Ausschau nach einer qualifizierten Nachfolge halten und diese in das Amt für einen radverkehrsfreundlichen Kreis Segeberg einführen.

„Aber jetzt“, so mahnt er, „gibt es Geld vom Bund, auch dank dem Engagement unseres Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann für die Radverkehrsförderung. Nutzen wir‘s, eh‘ es verrinnt!“

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