Gemeinde Bornhöved – Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. März 2013

Bornhöved, 16.03.2013. Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. März 2013 wurde über folgende Themen informiert, beraten und beschlossen:

  1. Über die geplante Zusammenlegung der Polizeistationen in Bornhöved und Trappenkamp in Trappenkamp informierten in ausführlicher Weise die Polizeibeamten aus Bad Segeberg und Bornhöved Herr Dirk Petersen, Herr Schmitt und Herr Sönke Nass. Die polizeiinternen Überlegungen stehen kurz vor dem Abschluss. Eine endgültige Entscheidung trifft das Innenministerium. Gegen diese Maßnahme hatten die Gemeinde Bornhöved, der Schulverband Sventana Bornhöved, die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden und der Verein Treffpunkt Kinder und Jugendarbeit mit triftigen Gründen Widerspruch eingelegt.
  2. Die Eingaben betrafen den Antrag der CDU-Fraktion auf  Weiterbau des westlich gelegenen Bürgersteiges an der Segeberger Landstraße bis zur Höhe des Ackerhorstweges, den Antrag der Wählergemeinschaft Bornhöved auf Wiederbesetzung der freigewordenen Stelle auf dem Bauhof und den Antrag auf Fassadenpflege des Badestellengebäudes. Die Eingaben  werden in den zuständigen  Gremien beraten und zur Beschlussempfehlung vorbereitet.
  3. Die Vorschlagsliste für die Wahl von 2 Schöffen enthielt 6 Namen. Stefan Dockwarder erreichte als Einziger die erforderliche 2/3 Mehrheit der Stimmen. Somit blieb das Recht auf einen 2. Vorschlag ungenutzt.
  4. Der Entwurf eines Lärmaktionsplans für unser Gemeindegebiet  betrifft überwiegend den Bereich der A 21. Er wurde einstimmig gebilligt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden zügig erfolgen. Bis zum 18.7.2013 ist der Lärmaktionsplan aufzustellen und an das Land Schleswig-Holstein zu melden.
  5. Der Errichtung eines Denkmals auf dem Graf-Adolf-Platz anlässlich der Feier „200 Jahre schwedischer Frieden“ am 7. Dezember 2013 wurde unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen zugestimmt.
  6. Die Durchführung von Investitionsmaßnahmen gemäß Haushalt 2013 erfordert die Aufnahme eines Kommunaldarlehens, welche von der GV einstimmig beschlossen wurde.
  7. Ein neuer Pachtvertrag mit der Kirchengemeinde über die Badestelle am See liegt im Entwurf vor und ist nun von beiden Vertragspartnern zu beraten und zu beschließen.
  8. Der Antrag einer Kommune  auf den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung Bornhöveds wurde abgelehnt, weil damit eine Verdoppelung des Trinkwasserbedarfs entstanden wäre. Weitere große Verantwortungsübernahmen und  Planungs- und  Bau-Investitionen hält die Gemeindevertretung  in diesem Bereich nicht für sinnvoll.
  9. Für die Beschaffung eines IDM-Zählers in der Kläranlage  gab es Zustimmung.
  10. Die Resonanz auf die Neuausschreibung für die Besetzung eines Wassermeisters ist erfreulich. Bis zum 31. März 2013 können noch Bewerbungen entgegen genommen werden.

Helga Hauschildt, Bürgermeisterin

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.