Gemeinde Bornhöved – Ergebnisse der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2014

Bornhöved, 20.03.2014

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dietrich Schwarz (SPD) fassten die zu ihrer vierten
Sitzung versammelten 13 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter die folgenden
Beschlüsse:

Als Leitbild „Bornhöved 2030“, d.h. als Fixstern für die Ausrichtung aller Beschlüsse in den kommenden Jahren stimmten die Gemeindevertreter mit 12 von 13 Stimmen für die Aussage:

„Wir sorgen dafür, dass Bornhöved ein einladender und attraktiver
Standort mit eigenem Charakter ist, der durch seine Bürger lebt.“

Diese Aussage haben Gemeindevertreter in zwei moderierten Workshops im November 2013 und Februar 2014 unter der Leitung von externen Moderatoren (Gabriela Albertsen und Alfons Krause) erarbeitet.

Als strategische Ziele stimmten die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit ab:

  • Der Charakter unserer Gemeinde soll sich in einem einladenden und freundlichen Ortsbild wiederspiegeln.
  • Wir wollen die Identifikation und den Gemeinschaftssinn unserer Bürgerinnen und Bürger durch aktive Beteiligung verbessern.
  • Wir wollen ein attraktiver Standort im schleswig-holsteinisch-skandinavischen Wirtschaftsdreieck für Unternehmen und Arbeitnehmer sein.
  • Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für Singles, Familien und Senioren.
  • Wir wollen ein attraktives Ziel für Erholungssuchende und Touristen sein.
  • Wir treten aktiv für den Erhalt und den Ausbau der gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung ein.
  • Wir fördern kulturelle Vielfalt für alle Altersgruppen und sorgen für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Vereine und Initiativen.
  • Wir wollen Betreuungs- und Bildungsangebote für alle Altersgruppen und sozialen Schichten erhalten und ausbauen.
  • Wir wollen offen sein für eine überregionale Zusammenarbeit.
  • Wir wollen der zentrale Einkaufsort für unsere Einwohner sein.
  • An den Ortseingängen von Bornhöved sollen Begrüßungsschilder aufgestellt werden, die den Ortsnamen und das Wappen zeigen und auf einer darunterliegenden Tafel den (noch zu erstellenden) Slogan und das Logo des Leitbildes zeigen sollen. Die Schilder sollen so ausgeführt werden, dass Hinweistafeln auf Veranstaltungen unterhalb des Logos und des Slogans angebracht werden können.
  • Die Gemeinde Bornhöved bleibt Mitglied im Verein „Holsteins Herz e.V.“, der zahlreiche Projekte im Bereich des nordöstlichen Kreises Segeberg mit EU- Fördermitteln unterstützt. Im Rahmen von Projekten zur weiteren Ortsentwicklung ist zu erwarten, dass die Gemeinde Anträge auf Gewährung von Zuschüssen an „Holsteins Herz“ richten wird.
  • Eine klare Mehrheit der Gemeindevertreter votierte für einen Abriss des ehemaligen Lehrerwohnhauses an der Sventana-Schule.
  • Der Bauhof soll ein gebrauchtes Fahrzeug als Ersatz für den abgängigen Transporter erhalten.
  • Um den vom Verkehrsministerium in Kiel geforderten über die Verkehrsbelastung Bornhöveds führen zu können, beschloss die Gemeindevertrtung die Anschaffung von Verkehrsmessgeräten, die nicht nur die Anzahl, sondern auch die Art des vorbeifahrenden Verkehrs registrieren können.Im einem Gespräch Ende Februar im Verkehrsministerium in Kiel wurde der Gemeinde seitens der Verkehrsaufsicht des Kreises empfohlen, Bürgersteige im Bereich Mühlenstraße zurückzubauen, wenn die Fahrbahnbreite nicht für die Durchfahrt von schweren LKW ausreichen sollte. Die Gemeindevertretung befürwortet daher die Einladung der Landrätin nach Bornhöved, um ihr Gelegenheit zu geben, die Einlassungen ihres Mitarbeiters der Verkehrsaufsicht zu erläutern und die offizielle Haltung des Kreises zur Fragen der Verkehrsberuhigung in Bornhöved zu erklären.
  • Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, der Empfehlung des Finanzausschusses zur Kreditaufnahme am freien Kreditmarkt unter der Voraussetzung zu folgen, dass die Zinsbindefrist der Kreditlaufzeit (20 Jahre)entsprechen soll.
  • Ebenso folgte die Gemeindevertretung einstimmig der vom Finanzausschuss empfohlenen Prioritätenliste der Investitionen 2014.

Die Prioritätenliste umfasst die folgenden Maßnahmen, die ggf. in 2014 zur
Ausführung gelangen sollen (die weiter vorne stehenden Maßnahmen haben die
höhere Priorität): Investitionsumlage Schulverband, Investitionsumlage Amt, Ausbau
Bahnhofstraße, Errichtung Klärschlammvererdungsanlage, Ausbau Mühlenstraße,
Energetische Sanierung Vicelin-KiTa, Beschaffung von 1 Ersatz-reinwasserpumpe,
Beschaffungen für Rohrnetzpflege, Ersatzbeschaffung von 2 Sauerstoffsonden,
Beschaffung von 1 p/h Leit-fähigkeitsmessgerät, Maßnahmen zur SÜVO,
Zwangsrecht Sandfang, Sanierung RRB Alte Plöner Chaussee, div. Ausrüstung für
Brandschutz, Grunderwerb für Baugebiete beim Kornkamp, Grunderwerb für
Baugebiete beim Kornkamp (Tausch), Ersatzbeschaffung von 1 Bus Bauhof,
Beschaffung von div. Arbeitsgeräten, Einbau Notausstiege für
Schlammstapelbehälter, Beschaffung von Mobiliar, Einbau von Druckmessstationen,
Einbauküche, Elektrogeräte für Einbauküche, Herstellung Spielfläche für Basketball,
Beschaffung Basketballkorb mit Pfosten, Einbruchmeldeanlage Feuerwehrhaus,
Erweiterung Einbruchmeldeanlage Bauhof, Beschaffung von Vorhängen als
Sonnenschutz, Beschaffung von 1 Laubsammelwagen.

  • Die Gemeinde Bornhöved will dem Förderverein „Alte Schmiede“ beitreten, wenn die Satzung um eine Austrittsmöglichkeit bei Beitragserhöhungen von mehr als 10% ergänzt wird. Die Gemeinde will den Verein bei seiner Arbeit unterstützen, Veranstaltungen in der „Alten Schmiede“ durchzuführen.
  • Der Änderung eines Vertrages mit einer Kindestagesstätte wurde zugestimmt, um den gestiegenen Kinderzahlen Rechnung zu tragen.
  • Die Straßenbeleuchtung in der Bahnhofstrasse soll in moderner und energiesparender LED-Technik ausgeführt werden. Dabei sollen sowohl in der Bahnhofstrasse als auch bei allen zukünftigen Ersatz- oder Neubeschaffungen von Laternen bevorzugt Lampen der Fa. Schuch, Baureihe 47, Verwendung finden (https://au.schuch.de/SCHUCH_47.pdf).
  • Die Gemeindevertretung empfahl, an einer Bündelausschreibung für den Bezug von Strom und Gas teilzunehmen.
  • Zur Wartung der elektrischen Schaltanlage des Wasserwerkes beschloss die Gemeindevertretung den Abschluss eines Wartungsvertrages.

 

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