Ergebnisse der Sitzung der Gemeindevertretung am 21.6.2012

Gemeinde Bornhöved

Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.6.2012

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

  1. Die Zusammenlegung von Ausschüssen wurde abgelehnt
  2. Die Anschaffungen für den Vicelin-Kindergarten wurden  in reduzierter Form genehmigt.
  3. Der jährliche Zuschuss an die VHS-Trappenkamp-Bornhöved wird wieder in der Ursprungshöhe auf  0,65 €/Einw. festgesetzt.
  4. Für die Erarbeitung einer gemeindlichen Internetseite wird ein Arbeitskreis gebildet
  5. Die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung wird in einem zweiten  Teilbereich der Gemeinde fortgeführt
  6. Auf dem Bauhof werden Unterhaltungsmaßnahmen am Labor- und Werkstattgebäude für ca. 13.000 € unter Berücksichtigung von Eigenleistung  vorgenommen.
  7. Bornhöved beteiligt sich nicht an der Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung.
  8. Die Maßnahmen zur Vermeidung von Eisbildung im Klärwerk wurden zurückgestellt.
  9. Für die Beteiligung an der Fahrbahnsanierung  im Bereich der K 40, Gönnebeker Straße, wurde die Kostenübernahme erklärt.
  10. Für den Eichengrund kann der Auftrag zur Bodengrunduntersuchung vergeben werden.
  11. Die durch „Holzklotzsperrung“ beschädigte Brandschutztür im „Alten Amt“ muss kurzfristig erneuert werden. Verursacher unbekannt.
  12. Die Jahresrechnung 2011 des Vicelin-Kindergartens wurde gebilligt
  13. Die Werkstatteinrichtung für das neue Wasserwerksgebäude wurde genehmigt.
  14. 1 IDM-Zähler für die Trinkwasserkontrolle und -erfassung kann in Auftrag gegeben werden.
  15. Zur Ermittlung der Möglichkeiten der zukünftigen  Klärschlammverwertung wird eine gutachterliche Stellungnahme als erforderlich angesehen.
  16. Den baulichen Veränderungen im „Alten Amt“ zum Zwecke der Vermietung wurde zugestimmt.
  17. Das gemeindliche Gebäude Schulstraße 3 und 3 a soll von einem Sachverständigen auf die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen untersucht werden.
  18. Da die Haushaltssatzung  der Gemeinde für das Jahr 2012 die rechnerische Kreditobergrenze überschritten  und die Kommunalaufsicht etliche Bedingungen zur Genehmigung gestellt hat, konnte ein kurzfristig eingegangener Förderantrag nicht positiv entschieden werden. Die Schuldenkrise hat mit einem Fehlbedarf   von 1,4 Mill. € in unserem Haushalt  nun auch Bornhöved erreicht.

Helga Hauschildt, Bürgermeisterin

 

 

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.